§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
  1. Der Verein führt den Namen „AUSTRIA IT Security Hub“.
  2. Er hat seinen Sitz in 3100 St. Pölten, Matthias Corvinus-Straße 15, und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
  3. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

 

§ 2 Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, ist gemeinnützig im Sinne der §§ 34 Bundesabgabenordnung (BAO) und bezweckt:

  1. Die Stärkung und Entwicklung von „IT Security Kompetenz“ am Standort Österreich
  2. Die Positionierung, Sichtbarmachung und Entwicklung des Themas “IT Security” in allen Ausbildungsbereichen und -instituten in Kooperation mit Unternehmen des Standorts Österreichs
  3. Stärkung der heimischen IKT-Sicherheitswirtschaft und IKT-Sicherheitsforschung durch Vernetzung, Information und intersektorale Kooperationsmaßnahmen
  4. Förderungen und Entwicklung von Rahmenbedingungen, die „IT Security Exzellenz“ für heimische Schüler & Studenten, Startups und Unternehmen ermöglicht

 

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

  1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
  2. Als ideelle Mittel dienen:
    1. Mailinglisten, Websites
    2. Vorträge, Tagungen, Seminare, Kurse, Workshops
    3. Versammlungen, Podiumsdiskussionen, Diskussionsabende
    4. Besuche in Ausbildungsstätten und Firmen
    5. Herausgabe von Mitteilungsblättern und Büchern
    6. Publikationen in Zeitschriften
    7. Durchführung von Veranstaltungen die das Bewusstsein, welche Chancen von/durch IT-Security für den Standort Österreich ermöglicht werden, entwickeln und verbessern
    8. Vernetzung bestehender Initiativen unter den Leitbildern des Austria IT Security Hubs
    9. Kooperation mit relevanten Vereinen und Interessensgemeinschaften
  3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
    1. Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
    2. Förderungen
    3. Erträgnisse aus Veranstaltungen
    4. vereinseigenen Unternehmungen
    5. Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse
    6. sonstige Zuwendungen

 

§ 4 Arten der Mitgliedschaft

  1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und außerordentliche.
  2. Ordentliche Mitglieder sind jene, die in vollem Umfang an der Vereinsarbeit beteiligt sind.
  3. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit
    1. durch ihre Mitarbeit und das Einbringen ihrer Fachexpertise in vom Verein festgelegten Schwerpunkten, Arbeitsgruppen und Veranstaltungen unterstützen oder
    2. durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.

 

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen werden.
  2. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
  3. Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer/innen. Diese Mitgliedschaft wird erst nach Entstehung des Vereins wirksam.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
  2. Der Austritt kann nur zum 31.8. und 31.12. jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Mitteilung des Austritts verspätet, so ist dieser erst zum nächstmöglichen Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
  3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
  4. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

 

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die ordentlichen Mitglieder sind berechtigt an allen kostenfreien Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen, bei kostenpflichtigen Veranstaltungen nach Bezahlung des Kostenbeitrages. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
  2. Die außerordentlichen Mitglieder sind berechtigt an allen kostenfreien offenen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen, bei kostenpflichtigen offenen Veranstaltungen nach Bezahlung des Kostenbeitrages. Bei geschlossenen Veranstaltungen dürfen sie nur nach Freigabe durch den Vorstand teilnehmen.
  3. Jedes Mitglied ist berechtigt vom Vorstand die Ausfolgung der aktuellen Statuten zu verlangen.
  4. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
  5. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
  6. Alle öffentlichkeitswirksamen Tätigkeiten (Publikationen, Vorträge, Interviews etc.) müssen im Vorhinein mit zumindest zwei Mitgliedern des Vorstandes abgestimmt sein.
  7. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

 

§ 8 Vereinsorgane

Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), das Präsidium (§§ 14 und 15), die Rechnungsprüfer/innen (§ 17) und das Schiedsgericht (§ 18).

§ 9 Die Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes. Eine ordentliche Generalversammlung findet mindestens alle vier Jahre statt.
  2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
    1. Beschluss des Vorstandes oder des Präsidiums oder der ordentlichen Generalversammlung,
    2. auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
    3. Verlangen der Rechnungsprüfer/innen,
    4. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s / einer Rechnungsprüferin,
    5. Beschluss eines/einer gerichtlich bestellten Kurators/Kuratorin
      binnen vier Wochen statt.
    6. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Post- oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, eine/n Rechnungsprüfer/in / die Rechnungsprüfer/innen oder durch eine/n gerichtlich bestellte/n Kurator/in.
    7. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
    8. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
    9. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine/n Bevollmächtigte/n vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
    10. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
    11. Die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
    12. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Vorsitzende des Vorstandes, bei dessen/deren Verhinderung der/die Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

§ 10 Aufgabenkreis der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
  2. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern/-prüferinnen mit dem Verein
  3. Entlastung des Vorstandes
  4. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder
  5. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins
  6. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen

 

§ 11 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei physischen Personen, und zwar
    1. verpflichtend aus
      • Vorsitzendem/r
      • Leiter/in Organisation und Stellvertretende/r Vorsitzende/r
      • Leiter/in Finanzen
    2. sowie, abhängig von der Anzahl an juristischen ordentlichen Mitgliedern, aus
      • Stellvertretendem Vorsitzenden/Stellvertretender Vorsitzenden
      • Stellvertretendem Leiter/Stellvertretender Leiterin der Organisation
      • Stellvertretendem Leiter/Stellvertretender Leiterin der Finanzen
      • weiteren Vorstandsmitgliedern
  2. Jedes ordentliche, juristische Mitglied entsendet eine physische Person in den Vorstand. Zusätzlich kann das Präsidium ordentliche, physische Mitglieder in den Vorstand berufen.
  3. Die Funktionsdauer jedes Mitgliedes des Vorstandes endet mit der Abberufung durch das juristische Mitglied, das ihn in den Vorstand berufen hat, sowie durch den Tod oder Rücktritt.
  4. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden, bei Verhinderung vom Stellvertreter / der Stellvertreterin schriftlich, per E-Mail oder mündlich einberufen. Ist auch diese(r) auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist, wobei als Anwesenheit auch die Teilnahme mittels Videokonferenz gilt.
  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleich-heit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

 

§ 12 Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögens-verzeichnisses als Mindesterfordernis
  2. Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
  3. Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalver-sammlung
  4. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss
  5. Verwaltung des Vereinsvermögens
  6. Aufnahme und Ausschluss von außerordentlichen Vereinsmitgliedern
  7. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Vereinsmitgliedern auf Basis des Vorschlages des Präsidiums
  8. Wahl aller Positionen im Vorstand auf Basis des Vorschlages des Präsidiums
  9. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines
  10. Strategiefindung und –weiterentwicklung auf Basis der Beschlüsse des Präsidiums
  11. Umsetzung der Inhalte der Vereinsschwerpunkte
  12. Etablierung von Arbeitsgruppen und Bestimmung der Leiter/innen der Arbeitsgruppen (die Mitglieder der einzelnen Arbeitsgruppen bestimmen die Leiter selbst)
  13. Verwertung von Erkenntnissen aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppen und Veranstaltungen für Publikationen, Seminare, Kurse etc.
  14. Genehmigung aller Veranstaltungen
  15. Organisation und Durchführung von Veranstaltungen
  16. Vorbereitung von Öffentlichkeitsarbeit für das Präsidium
  17. Rekrutierung von Förderern und Unterstützern

 

§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  1. Der/die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Leiterin der Finanzen hat die/den Vorsitzende/n bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen.
  2. Der/die Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Vorsitzenden und Leiter/in der Organisation, in Geldangelegenheiten (=vermögenswerte Dispositionen) des/der Vorsitzenden und Leiter/in der Finanzen. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit außerdem der Genehmigung des Präsidiums.
  3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
  4. Bei Gefahr im Verzug ist der/die Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
  5. Der/die Vorsitzende führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
  6. Dem/der Leiter/in der Organisation obliegt die Führung der Protokolle der Generalver-sammlung und des Vorstandes.
  7. Der/die Leiter/in der Finanzen ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
  8. Kredite und Kontoüberziehungen sind vom Vorstand zu genehmigen.
  9. Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle der einzelnen Vorstandsmitglieder – wenn gewählt – deren Stellvertreter/innen.

 

§ 14 Das Präsidium

  1. Das Präsidium repräsentiert für alle Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Vereins-strategie den Verein nach außen.
  2. Das Präsidium besteht aus mindestens drei physischen Personen, und zwar
    1. verpflichtend aus
      • einem Präsidenten/einer Präsidentin
      • zwei oder mehreren Vizepräsidenten/-präsidentinnen
    2. sowie, abhängig von der Anzahl an juristischen ordentlichen Mitgliedern, aus
      • weiteren Präsidiumsmitgliedern
  3. Jedes ordentliche, juristische Mitglied entsendet eine physische Person in das Präsidium und kann zusätzlich ein Ersatzmitglied entsenden, welches im Präsidium dieselben Rechte wie jedes ordentliche, juristische Mitglied besitzt.
  4. Die Funktionsdauer jedes Mitgliedes des Präsidiums endet mit der Abberufung durch das juristische Mitglied, das ihn in das Präsidium berufen hat, sowie durch den Tod oder Rücktritt.
  5. Das Präsidium kann von jedem Präsidiumsmitglied per E-Mail oder mündlich einberufen werden.
  6. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist, wobei als Anwesenheit auch die Teilnahme mittels Videokonferenz gilt.
  7. Das Präsidium fasst seine Beschlüsse einstimmig.

 

§ 15 Aufgabenkreis des Präsidiums

In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. Teilnahme bei Pressekonferenzen und anderen Veranstaltungen mit Medien
  2. Vorschlag zur Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Vereinsmitgliedern
  3. Strategiefindung und –weiterentwicklung, soweit es diese Arbeit nicht an den Vorstand delegiert
  4. Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit, soweit es diese Arbeit nicht an den Vorstand delegiert
  5. Wahl des Präsidenten/der Präsidentin und der Vizepräsidenten/-präsidentinnen
  6. Vorschlag aller Positionen im Vorstand aus der Auswahl der in den Vorstand berufenen Personen laut § 11 Abs. 2
  7. Festlegung der Vereinsschwerpunkte und der Leitungen der Vereinsschwerpunkte
  8. Rekrutierung von Förderern und Unterstützern/Unterstützerinnen

 

§ 16 AUSTRIA IT Security Hub Advisory Community – Beirat

  1. Der Beirat unterstützt den Vorstand bei den Vereinsschwerpunkten, Veranstaltungen und durch die Etablierung und Steuerung von Arbeitsgruppen und Themenbereichen sowie die Aufbereitung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen und Veranstaltungen zur weiteren Verwendung.
  2. Kandidaten/Kandidatinnen für den Beirat sind anerkannte Experten und Expertinnen.
  3. Die Mitglieder des Beirates werden durch Beschluss des Vorstandes auf unbestimmte Zeit gewählt und erlangen dadurch, sofern sie die Funktion annehmen und nicht bereits über eine Mitgliedschaft im Verein verfügen, automatisch den Status eines außerordentlichen Mitglieds.
  4. Die Beendigung der Mitgliedschaft im Beirat erfolgt durch
    1. die schriftliche Bekanntgabe des Rücktritts von der Funktion per Stichtag durch die Person selbst
    2. die allgemeine Beendigung der Mitgliedschaft beim Verein
    3. die Enthebung von der Funktion durch Beschluss des Vorstandes
  5. Wesentliche Aufgaben des Beirates sind:
    1. Mitarbeit bei den Vereinsschwerpunkten
    2. Etablierung und Steuerung von Arbeitsgruppen
    3. Verwertung von Erkenntnissen aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppen für Publikationen, Seminare, Kurse etc.
    4. Organisation von Veranstaltungen
    5. Rekrutierung von Förderern und Unterstützern/Unterstützerinnen
  6. Alle Aufgaben des Beirates sind in enger Abstimmung mit dem Vorstand durchzuführen und erfordern eine Genehmigung durch den Vorstand laut § 12

 

§ 17 Die Rechnungsprüfer/innen

  1. Die zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Generalversammlung für die Funktionsdauer bis zur nächsten Generalversammlung gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer/innen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalver-sammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
  2. Den Rechnungsprüfern/-prüferinnen obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer/innen haben dem Vorstand und der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
  3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern/-prüferinnen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung.

 

§ 18 Das Schiedsgericht

  1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen 14 Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 21 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von 14 Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 21 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

 

§ 19 Freiwillige Auflösung des Vereines

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Die Generalversammlung hat – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschuss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
  3. Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.

 

§ 20 Verwendung des Vereinsvermögens bei Ausscheiden von Mitgliedern, bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks

Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.